Berlin/Northeim (red). Die aktuellen Wirtschaftszahlen in unserem Land seien besorgniserregend. Auch die Verbraucherstimmung in Deutschland sei momentan angespannt und durch Unzufriedenheit geprägt. Gerade erst erfolgte zusätzlich eine erneute Absenkung der Wachstumsprognose für Deutschland durch den IWF. Demnach wird für das laufende Jahr nur noch ein praktisch kaum vorhandenes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet. Die Forderungen in Richtung der Ampel-Regierung nach einer echten Wende in der Wirtschaftspolitik werden seitens der CDU/CSU deshalb lauter.
„Wir brauchen in Deutschland eine Wirtschaftswende – und zwar jetzt! Wir müssen dringend die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die ökonomischen Potentiale unseres Landes wieder besser entfalten können. Statt weiter ideologische Klientelpolitik wie die Canabislegalisierung zu betreiben, sollte die Ampel-Regierung alles daransetzen, den Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern“, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Lotte Wulf. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Stärkung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle.
Deutschland hat eine starke ökonomische Substanz mit engagierten Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Um diese zu entlasten und bessere, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich den Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht. Darin werden zwölf Sofortmaßnahmen gefordert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. So werden etwa die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte und die vollständige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhungen für Landwirte gefordert. Auch strengere Sanktionen gegen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, welche die Arbeitsaufnahme verweigern, finden sich unter den Forderungen der CDU/CSU.
„Wenn Unternehmen überlegen, ihre Standorte oder Investitionen ins Ausland zu verlegen, weil unter anderem ein hoher bürokratischer Aufwand und hohe Energiepreise die Qualität der Standortfaktoren herabsetzen, sollte die Bundesregierung nun endlich aufwachen“, meint auch David Artschwager, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim. Insbesondere eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte sind Kernanliegen des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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