Einbeck (red). Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat seine Klausurtagung in Einbeck und Bad Gandersheim abgehalten. Als SPD-Landtagsabgeordneter vor Ort und Finanzpolitiker konnte René Kopka seine Fraktionskolleginnen und -kollegen in seinem Wahlkreis begrüßen und durch die von ihm organisierten Programmpunkte führen.
Zu Beginn stand ein Austausch mit dem Finanzamt Goslar-Bad Gandersheim auf dem Plan. Im Bad Gandersheimer Dienstsitz diskutierten die SPD-Finanzpolitikerinnen und -politiker über aktuelle Themen in der niedersächsischen Finanzverwaltung. Geschäftsstellenleiter Jochen Neumann und Christoph Schubert berichteten unter anderem über die veränderten Termingewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger: Während die Menschen bis vor einigen Jahren noch überwiegend Termine vor Ort wahrnehmen wollten, werden die Angelegenheiten inzwischen fast ausschließlich über ELSTER, Mail oder telefonisch erledigt. Das ermöglicht vor allem das mobilere Arbeiten der Bediensteten und spart so auch Dienstfahrten zwischen den Dienststellen Goslar und Bad Gandersheim. Eine der größten Herausforderungen bleibt die Nachwuchsgewinnung. Dabei wurde deutlich, dass der Dienstsitz in Bad Gandersheim enorm wichtig ist. Man war sich einig, dass Dienststellen in der Fläche gebraucht werden, um wahrgenommen zu werden und Nachwuchskräfte anzusprechen. Dies gilt besonders in unserer ländlichen Region. Auch Themen der Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung waren Punkte, die vor Ort mit den Praktikern diskutiert werden konnten. Die Landtagsabgeordneten dankten für die Einblicke in die Praxis. Die Stärkung der Finanzbehörden habe man weiter fest zum Ziel, betonte Arbeitskreissprecher Philipp Raulfs.
Der nächste Programmpunkt der Klausurtagung war die Sparkasse Einbeck. Vorstandsvorsitzender Stefan Beumer stellte seine Sparkasse, die zu den kleinsten Sparkassen Niedersachsens gehört, vor. Er freute sich, dass sein Haus nach wie vor den größten Marktanteil im Geschäftsgebiet vorweisen könne. Gemeinsam mit den anderen Sparkassen in der Region, im Land und bundesweit sei man im Verbund gut aufgestellt. Beumer sieht jedoch die zunehmende, bürokratiefördernde Regulierung auf Bundes- und EU-Ebene kritisch: Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich auch in Krisen immer wieder als verlässliche und solide wirtschaftende Kreditinstitute bewiesen, müssten nun aber dieselben Auflagen erfüllen wie international agierende Großbanken. Die Besonderheiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten gesichert werden. Er bat die SPD-Politiker daher, sich auch auf Bundes- und Europaebene für die Sparkassen einzusetzen. Der Arbeitskreis habe bei einer Ausschussreise nach Brüssel im vergangenen Jahr bereits auf EU-Ebene unter anderem auch über das Thema der Einlagensicherung diskutiert. Es gelte, die übrigen EU-Staaten, in denen es das institutssichernde System mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Form nicht gibt, davon zu überzeugen, dass die besonderen Vorteile des deutschen Systems erhalten bleiben, berichtete René Kopka von den Gesprächen. „Hier werden wir uns als Finanzpolitiker weiter für eine gute Lösung einsetzen, was wir thematisch auch in einer Landtagsentschließung bereits deutlich gemacht haben“, so Kopka.
Im Anschluss besuchten die Abgeordneten dann die Einbecker Brauhaus AG. Marc Kerger, seit Oktober 2023 Vorstand, seit Januar 2024 Alleinvorstand, berichtete über die aktuelle Lage der deutschen Brauereien. Der Bierabsatz in Deutschland sinkt seit längerem, auch die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land hat leider nicht zu der erhofften Abschwächung dieses Trends beigetragen. Froh ist man bei Einbecker, dass man über Veranstaltungen und Feste nach wie vor stark in der Region vertreten und die Identifikation mit der Marke sehr hoch sei. Gleichzeitig arbeite man immer wieder an neuen Produkten, die dem veränderten Konsumverhalten gerecht werden sollen. So sollen zukünftig verstärkt alkoholfreie Sorten, Mischgetränke und andere Gebindeformen angeboten werden. Ziel sei es, das traditionsreiche Unternehmen noch spürbarer in die Moderne zu holen und auch neue Verwender mit alkoholreduzierten Produkten und frischen Designs zu überzeugen. „Bei unserem neuen Lager ist uns das schon fantastisch geglückt“, freute sich Kerger. Trotz oder gerade wegen der Herausforderungen am Markt wolle man weiter am Standort investieren. Die Landespolitiker dankten für die Einblicke in das Unternehmen und den Markt. Einbecker Biere sind als kulinarische Botschafter des Landes ausgezeichnet worden und auch haushalterisch hat Bier eine besondere Bedeutung für das Land – die Biersteuer wird in Deutschland von den Bundesländern erhoben und geht somit direkt in die Kassen der Länder ein.
Am zweiten Tag hat sich der Arbeitskreis mit einer intensiven Auswertung und Besprechung der Haushaltskennzahlen für das Jahr 2025 beschäftigt und einen Ausblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Land vorgenommen. Zu diesem Programmpunkt waren auch die Arbeitskreismitglieder der anderen regierungstragenden Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Einbeck dabei. Gemeinsam bereitete man die Arbeit am Haushaltsplanentwurf in den parlamentarischen Gremien vor.
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