Greene/Einbeck (red). Die SPD in Einbeck hat auf einer Versammlung ihre politischen Schwerpunkte für die bevorstehende Bundestagswahl deutlich gemacht. „Wir werden in den nächsten Wochen bis zur Wahl klar kommunizieren, wofür die SPD steht und was wir erreichen möchten“, betonte der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete René Kopka.
In seiner Begrüßung ging er auf einige Schwerpunkte ein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibe – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen.
Auch sollen Unternehmen und ihre Beschäftigten, die im weltweiten Wettbewerb stehen, nach Angaben der SPD unterstützt werden. Mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen möchten die Sozialdemokraten Arbeitsplätze im Land sichern. Darüber hinaus setze man sich für faire Löhne in allen Wirtschaftsbereichen ein – von der Industrie über den Handel bis hin zum Handwerk, so die SPD.
„Auch das Thema ‚Stabilisierung der Renten‘ und die ‚Sicherung der Gesundheitsversorgung und Pflege‘, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt, sind Themen, die weiter angepackt werden müssen“, betonten die Sozialdemokraten. Sie möchten nach eigenen Angaben für innere und äußere Sicherheit kämpfen und sich „den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegenstellen“.
„Für uns zählt der gesellschaftliche Fortschritt, gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern sowie Vielfalt und Toleranz. Die SPD steht für eine Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet“, hob die SPD an diesem Abend vor.
Fokus auf bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen
Als inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung wurde das Thema „Wohnungsbau in Niedersachsen“ besprochen und diskutiert. Dazu hat Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung über die aktuellen Planungen berichtet.
Die rot-grünen Regierungsparteien habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass der an vielen Orten in Niedersachsen seit Jahren angespannte Wohnungsmarkt eine zentrale sozialpolitische Herausforderung sei, führten die Sozialdemokraten an diesem Abend aus. Mit der Zielsetzung, die Entstehung von neuem und bezahlbarem Mietwohnraum in Niedersachsen zu unterstützen, sei die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft im Koalitionsvertrag verankert worden.
„Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung am 11. Dezember 2023 und der Bereitstellung eines Startkapitals in Höhe von 100 Millionen Euro durch den niedersächsischen Landtag wurde die WohnRaum Niedersachsen GmbH am 14. Dezember 2023 gegründet. Die Wohnungswirtschaft wie auch die Bauwirtschaft sind derzeit mit außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Die Aufträge und generell die Neubauzahlen gehen zurück, gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Wohnraum - vor allem im bezahlbaren Segment“, so die SPD weiter.
Vor dem Hintergrund der akuten und künftigen Bedarfslage werde die WohnRaum Niedersachsen GmbH als Mitglied im Verband der Wohnungswirtschaft ergänzend und als Partnerin bereits etablierter öffentlicher Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften sowie privater Wohnungsunternehmen als unmittelbar gestaltende Akteurin auf dem Immobilienmarkt aktiv werden.
So sollen baureif durchgeplante Wohnungsbauvorhaben genutzt und in die Umsetzung gebracht werden, die aufgrund der krisenhaften Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bislang nicht realisiert worden sind.
Der Wohnungsmarktbericht zeige auf, dass allein bis 2040 rund 147.000 zusätzliche Geschosswohnungen benötigt würden, hoben die Sozialdemokraten hervor. „Unser Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist“, so Frank Doods.
Die SPD in Einbeck werde das Thema „Sozialer Wohnungsbau mit den Bereichen Barrierefreiheit und vereinfachten Denkmalschutz weiterbearbeiten“. „An dieser Stelle müssen wir dringend weiterkommen“, so René Kopka abschließend. Auf der Versammlung wurden im weiteren Verlauf auch die Delegierten für den SPD-Unterbezirksparteitag am 22. März 2025 in Moringen gewählt. Weitere Berichte aus der Landes- und Kommunalpolitik schlossen sich an.
Foto: SPD Einbeck
