Northeim/Berlin (red). Die Vorschläge von CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Neuausrichtung der Migrationspolitik haben eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst. „Während insbesondere Parteien links der Mitte scharfe Kritik an der CDU übten, zeigen Umfragen, dass zwischen 60 % und zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger die Initiative von Merz für richtig und notwendig halten“, erklärt der CDU-Kreisverband Northeim.
Auch der CDU-Kreisverband Northeim stellt sich klar hinter den eingebrachten Vorstoß. Mit dem eingebrachten 5-Punkte-Plan werde eine längst überfällige Wende in der Migrationspolitik vollzogen und ein Schritt in Richtung des Stopps der illegalen Migration nach Deutschland getan.
„Wir lassen uns unsere Politik nicht von anderen diktieren“, betont CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager. „In den vergangenen Tagen wurde uns insbesondere von SPD, Grünen und Linken vorgeworfen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Das ist schlicht falsch. Wir verfolgen unseren politischen Kurs konsequent – unabhängig davon, welche Partei unseren Positionen Zustimmung androht. Es wäre fatal für die Demokratie, wenn wir sinnvolle und rechtskonforme Anträge nicht einbringen dürften, nur weil eine Partei wie die AfD zustimmen könnte.“
Es ist aus Sicht der CDU bedauerlich, dass der Bundeskanzler und die ihn tragenden Fraktionen aus SPD und Grünen gestern nicht bereit waren, Antworten auf die aktuelle Dysfunktionalität des Migrationssystems zu liefern und den CDU-Anträgen zuzustimmen.
„Der Vorschlag von Friedrich Merz siehe mehrere gezielte Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vor. So soll der Begriff der ‚Begrenzung‘ wieder explizit als Ziel des Aufenthaltsgesetzes verankert werden, um eine klare Leitlinie für die Migrationspolitik zu setzen. Zudem soll der Familiennachzug nur noch für Personen möglich sein, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Stärkung der Bundespolizei, die künftig mit erweiterten Befugnissen eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchsetzen kann. Darüber hinaus soll die Zurückweisung von Migranten ohne gültige Papiere an den deutschen Außengrenzen erleichtert werden“, führt der Kreisverband weiter aus.
Diese Maßnahmen seien nicht nur notwendig, sondern auch rechtlich umsetzbar, wie unter anderem der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio bestätigt habe, führt der CDU-Kreisverband weiter aus und fügt an, wichtig sei, dass es nicht um ein generelles Migrationsverbot gehe, sondern darum, illegale Einwanderung wirksam zu unterbinden und gleichzeitig legale Migrationswege – etwa für qualifizierte Fachkräfte – klar von irregulären Einreisen abzugrenzen.
Leider werde diese Differenzierung nach Angaben des Kreisverbands in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet, wodurch es sowohl von rechts- als auch von linksextremen Kräften zu verzerrten Darstellungen komme. Der beste Weg, diesen populistischen Kräften die Existenzgrundlage zu entziehen, sei, nun endlich ins Handeln zu kommen, heißt es vom Kreisverband der CDU weiter.
Man werbe daher weiterhin für eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments, um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag auch mit anderen Vorschlägen aus der parlamentarischen Mitte heraus abstimmen zu können.
Foto: CDU-Kreisverband Northeim
