Einbeck (zir). In der Ratssitzung am 3. September 2025 brachte Ratsmitglied Alexander Kloss (parteilos) einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung beauftragen sollte, eine Prioritätenliste für die Verwendung der erwarteten Fördergelder aus dem neuen Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen zu erstellen. Ziel war es, bei künftigen Ausschreibungen von Fördermitteln schnell reagieren zu können und zeitnah Projekte anmelden zu können.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Kloss nannte in seinem Antrag zwei konkrete Projekte: Zum einen die komplette Erneuerung der Ortsdurchfahrt in der Kernstadt vom Kreisel Hannoversche Straße bis zur Ilmebrücke, inklusive geplanter Kreisverkehre und neuer Überquerungshilfen. Zum anderen die umfassende Sanierung der Fußgängerzone rund um den Marktplatz, einschließlich Möblierung, Begrünung sowie der Erneuerung von Versorgungsleitungen und Entwässerung.
Kritik aus den Fraktionen
Marcus Seidel (SPD) lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass bereits eine Prioritätenliste vorliege und in der Haushaltspräsentation dargestellt sei. „Es macht keinen Sinn, dass die Verwaltung erneut alles durchgeht“, so Seidel.
Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (BIGfE) äußerte Bedenken: Kloss habe in seinem Antrag die Kernstadt zu stark in den Vordergrund gestellt, während die Ortsteile mit ihren Bedarfen kaum berücksichtigt würden.
Entscheidung des Rates
Über einen Verweis in einen Fachausschuss zur weiteren Beratung wurde abgestimmt. Elf Ratsmitglieder unterstützten diesen Vorschlag, 19 stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag in der vorgelegten Form abgelehnt.
