Katlenburg (red). „Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und belasten die Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit, in der sowieso viel Unsicherheit herrscht und womöglich hohe Nachzahlungen bei der Energie anstehen“, sagt der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP). Die Diskussion, die aktuell in Katlenburg-Lindau läuft, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Straßenausbaubeiträge dringend landesweit abgeschafft werden müssten. „Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spaltpilz vor Ort werden“, so FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Northeim, Kornelia Ilsemann.
Die FDP fordere deshalb auf der Landesebene, die Straßenausbaubeiträge generell abzuschaffen und den Kommunen über den Finanzausgleich die wegfallenden Beiträge zu erstatten. Nach Information, die die Landesregierung der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Verfügung gestellt hat, beträgt der auszugleichende Betrag circa 50 Millionen Euro.
Nach Meinung der Freien Demokraten sei dieser Betrag im Haushalt darstellbar. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde Niedersachsen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Grascha und Ilsemann wundern sich darüber, dass der Bürgermeister der Gemeinde Katlenburg-Lindau die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Elvershausen so relativiert. Beträge in einer vier- oder auf fünfstelligen Größenordnung seien für viele Bürgerinnen und Bürger eine sehr hohe Belastung. Um solche Konflikte generell zu vermeiden, sei der beste Weg die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die FDP im Landkreis Northeim veranstaltet am kommenden Donnerstag, 8. September, um 18 Uhr im Restaurant „Neue Liebe“ in Hardegsen eine Veranstaltung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, weitere Details zur geplanten Abschaffung zu erfahren.
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